Scheinselbstständigkeit: Die Absicht war gut, die Umsetzung weniger. Wird eine CDU/CSU-Regierung die Scheinselbstständigkeit wieder fördern?
Bürgerversicherung: Wer will sie, und werden dann auch Freiberufler Zwangsmitglieder der gesetzlichen werden?
Gewerbesteuer: Werden in Zukunft auch Selbständige und freie Berufe gewerbesteuerpflichtig? Wie würde das "bürgerliche Lager" mit künstlerischen und kreativen Berufen umgehen - anders als rotgrün?
Mal abgesehen von den betriebswirtschaftlichen Auswirkungen eines Regierungswechsels: Wir arbeiten alle mehr oder weniger im Medienbereich - gibt es in der Medienpolitik Unterschiede? Wird sich das Klima ändern, die Vielfalt in der Medienlandschaft verarmen oder bunter werden? Oder kann uns das alles egal sein?
Für mich ist auffällig: Je mehr derartige Fragen ich mir stelle, desto unklarer wird mir, was die Parteien eigentlich wirklich wollen. Am eindeutigsten ist das noch bei den Grünen, am nebeligsten bei der CDU. Als geborener Hamburger und gewordener Niedersachse habe ich zwei Regierungswechsel in jüngerer Zeit von Rotgrün zu Schwarz sehr genau mitbekommen: Es hat sich nur auf wenigen Feldern grundlegend etwas geändert. (Z.B. Atomenergie und Bildung.) Ansonsten gibt es eine seltsame Kontinuität, sogar bei der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik. Und die Kumpanei zwischen Gewerkschaftsführern und rechten SPDlern wirkt sich gesellschaftlich genauso lähmend aus wie die zwischen Wirtschaft und CDU. Letztere hat sowohl im Bundesrat als auch im Vermittlungsausschuss die Mehrheit - sitzt also also de facto damit bereits an den wichtigesten Schalthebeln der Macht.
Provozierend gefragt: Könnte ein Wahlsieg der Schwarzen nicht eine Menge Leben in die Bude bringen, weil auch der politische Widerstand wieder wächst? Würde umgekehrt eine Regierungsbeteiligung der SPD bei diesen gesellschaftlichen Machtverhälnissen nicht die totale Lethargie bedeuten?
Ich empfinde den derzeitigen Zustand bei uns in Staat und Gesellschaft als derartig starr, verängstigt und blockiert in jede Richtung, dass ich mich freue, wenn überhaupt wieder Bewegung zu spüren ist. Das bedeutet auch, dass die Leute wieder mehr am öffentlichen Leben teilnehmen, diskutieren, Zeitungen lesen, ins Internet gucken, überall saugen. Und das ist auch gut für uns.
