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hoschy07
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Hallo MacUser!
Ich arbeite ab und zu neben meinem Studium auf selbstständiger Basis.
Für einen Kunden, mit dem ich seit ca. eineinhalb Jahren zusammengearbeitet habe, habe ich ein größeres Internetprojekt umgesetzt.
Bisher hat mit dem Kunden auch alles reibungslos geklappt. Er war mit der Arbeit sehr zufrieden und hat die Rechnungen bezahlt.
Allerdings hat er meine letzte Rechnung nicht bezahlt und auf Anfrage geantwortet, dass er dies erst macht, wenn ich eine Abtretungserklärung unterschreibe. Zudem steht noch eine Rechnung an, die noch offen ist.
Einen Vertrag hatten wir nicht abgeschlossen und es gab auch keine Vereinbarung, dass eine Zahlung davon abhängt.
Also im Endeffekt versucht er mich zu erpressen diese Erklärung zu unterschreiben, ansonsten will er nicht zahlen. Wie seht Ihr den Sachverhalt? Soll ich die Erklärung unterschreiben, oder wie kann ich an mein Geld kommen?
Meine Leistung habe ich voll erbracht, und er hat diese auch abgenommen.
Über Hilfe wäre ich sehr dankbar.
Anbei der Wortlaut der Abtretungserklärung:
Herr xxx (im Folgenden: Programmierer) arbeitet als Unterauftragnehmer von yyy. yyy erarbeitet ein ...system. yyy soll in umfassender Weise in die Lage versetzt werden, die erschaffenen Leistungen des Programmierers, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für yyy erbracht hat, in jeder Hinsicht zu nutzen. Um eine umfangreiche Nutzung dieser Arbeitsergebnisse zu ermöglichen, überträgt der Programmierer alle Rechte, die im Rahmen seiner Tätigkeiten an dem Projekt ... entstehen, an yyy. Zu diesen Arbeitsergebnissen gehören u.a. sämtliche Quellcodes und Programmierungsergebnisse.
Der Programmierer räumt somit yyy an allen im Rahmen von PROJEKTNAME von ihm erzielten Arbeitsergebnissen ein ausschließliches und zeitlich, inhaltlich wie örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht für alle bekannten Nutzungsarten ein. Insbesondere gehört hierzu das Recht, die Arbeitsergebnisse ohne weitere Zustimmung des Programmierers zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, auf maschinenlesbaren Datenträgern, wie Disketten und CD-ROM zu speichern, der Öffentlichkeit verfügbar zu machen (z. B. über das Internet), vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu überspielen, zu übersetzen und in unveränderter oder bearbeiteter Form im Wissenschafts-, Hochschul- und kommerziellen Bereich zu verwerten.
Der Programmierer stimmt weiterhin zu, dass yyy ohne weitere Zustimmung des Programmierers in jedem Einzelfall befugt ist, die sich aus den Arbeitsergebnissen ergebenden Rechte vollständig oder teilweise entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen und entgeltlich oder unentgeltlich Nutzungsrechte einzuräumen. Weiterhin ist yyy berechtigt, die Arbeitsergebnisse nach eigenem Ermessen zu bearbeiten, zu verändern, in fremde Sprachen zu über-setzen oder in sonstiger Weise umzugestalten und die hierdurch erschaffenen Leistungen in gleicher Weise wie die ursprünglichen Arbeitsergebnisse zu nutzen. Weiterhin stimmt der Programmierer zu, dass Dritte die Rechte an den Arbeitsergebnissen erwerben, diese nach eigenem Ermessen bearbeiten, in fremde Sprachen übersetzen, bearbeiten oder in sonstiger Weise umgestalten und die hierdurch erschaffenen Leistungen in gleicher Weise wie vorstehend die Arbeitsergebnisse nutzen dürfen.
Alle Ansprüche des Programmierers für die Erstellung der Leistungen im Rahmen des Projektes und für die Zustimmung zu vorgenannten Handlungen sind durch die erhaltene Vergütung abgegolten. Weitergehende Ansprüche des Programmierers bestehen nicht.
Ich arbeite ab und zu neben meinem Studium auf selbstständiger Basis.
Für einen Kunden, mit dem ich seit ca. eineinhalb Jahren zusammengearbeitet habe, habe ich ein größeres Internetprojekt umgesetzt.
Bisher hat mit dem Kunden auch alles reibungslos geklappt. Er war mit der Arbeit sehr zufrieden und hat die Rechnungen bezahlt.
Allerdings hat er meine letzte Rechnung nicht bezahlt und auf Anfrage geantwortet, dass er dies erst macht, wenn ich eine Abtretungserklärung unterschreibe. Zudem steht noch eine Rechnung an, die noch offen ist.
Einen Vertrag hatten wir nicht abgeschlossen und es gab auch keine Vereinbarung, dass eine Zahlung davon abhängt.
Also im Endeffekt versucht er mich zu erpressen diese Erklärung zu unterschreiben, ansonsten will er nicht zahlen. Wie seht Ihr den Sachverhalt? Soll ich die Erklärung unterschreiben, oder wie kann ich an mein Geld kommen?
Meine Leistung habe ich voll erbracht, und er hat diese auch abgenommen.
Über Hilfe wäre ich sehr dankbar.
Anbei der Wortlaut der Abtretungserklärung:
Herr xxx (im Folgenden: Programmierer) arbeitet als Unterauftragnehmer von yyy. yyy erarbeitet ein ...system. yyy soll in umfassender Weise in die Lage versetzt werden, die erschaffenen Leistungen des Programmierers, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für yyy erbracht hat, in jeder Hinsicht zu nutzen. Um eine umfangreiche Nutzung dieser Arbeitsergebnisse zu ermöglichen, überträgt der Programmierer alle Rechte, die im Rahmen seiner Tätigkeiten an dem Projekt ... entstehen, an yyy. Zu diesen Arbeitsergebnissen gehören u.a. sämtliche Quellcodes und Programmierungsergebnisse.
Der Programmierer räumt somit yyy an allen im Rahmen von PROJEKTNAME von ihm erzielten Arbeitsergebnissen ein ausschließliches und zeitlich, inhaltlich wie örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht für alle bekannten Nutzungsarten ein. Insbesondere gehört hierzu das Recht, die Arbeitsergebnisse ohne weitere Zustimmung des Programmierers zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, auf maschinenlesbaren Datenträgern, wie Disketten und CD-ROM zu speichern, der Öffentlichkeit verfügbar zu machen (z. B. über das Internet), vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu überspielen, zu übersetzen und in unveränderter oder bearbeiteter Form im Wissenschafts-, Hochschul- und kommerziellen Bereich zu verwerten.
Der Programmierer stimmt weiterhin zu, dass yyy ohne weitere Zustimmung des Programmierers in jedem Einzelfall befugt ist, die sich aus den Arbeitsergebnissen ergebenden Rechte vollständig oder teilweise entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen und entgeltlich oder unentgeltlich Nutzungsrechte einzuräumen. Weiterhin ist yyy berechtigt, die Arbeitsergebnisse nach eigenem Ermessen zu bearbeiten, zu verändern, in fremde Sprachen zu über-setzen oder in sonstiger Weise umzugestalten und die hierdurch erschaffenen Leistungen in gleicher Weise wie die ursprünglichen Arbeitsergebnisse zu nutzen. Weiterhin stimmt der Programmierer zu, dass Dritte die Rechte an den Arbeitsergebnissen erwerben, diese nach eigenem Ermessen bearbeiten, in fremde Sprachen übersetzen, bearbeiten oder in sonstiger Weise umgestalten und die hierdurch erschaffenen Leistungen in gleicher Weise wie vorstehend die Arbeitsergebnisse nutzen dürfen.
Alle Ansprüche des Programmierers für die Erstellung der Leistungen im Rahmen des Projektes und für die Zustimmung zu vorgenannten Handlungen sind durch die erhaltene Vergütung abgegolten. Weitergehende Ansprüche des Programmierers bestehen nicht.
