Äh wat?
Da steht schlicht nicht, dass die anwendbaren Regelungen des GG für Ausländer in Deutschland nicht gelten.
Da steht, "dass die anwendbaren Regelungen des GG" für das gesamte deutsche Volk gelten und nichts anderes. Das, was Du da hineininterpretierst, ist sachlich, logisch und v.a. juristisch schlichtweg falsch! Das nennt man in der Mathematik übrigens "Mengenlehre". Es gibt eine Gesamtmenge "Menschen", die sich in die Teilmenge "deutsches Volk" und "alle anderen Völker" aufteilen läßt. Es gibt auch eine gewisse Schnittmenge, die beiden Teilmengen angehört (mehrfache Staatsangehörigkeit), aber das GG gilt laut Präambel eben nur für die Teilmenge "deutsches Volk". Der Rest ist nicht definiert!
Hmm? Das GG regelt die Beziehung zwischen dem Bürger und dem Staat. Soweit richtig. Die Grundrechte – der erste Teil des GG – gilt aber für alle sich im Staat Befindenden.
Zeige mir bitte die Stelle im Grundgesetz, die das so definiert!
Und dann zeige mir bitte die Stelle im Grundgesetz, die den Begriff "Staat" geografisch definiert, also das Territorium (das "Staatsgebiet", neben Staatsvolk und Staatsgewalt die 3 grundlegenden Faktoren eines Staates), auf dem es gilt. Dieses "Staatsgebiet" ist seit der Wiedervereinigung ebenfalls nicht mehr definiert (Art 23 GG alte Fassung). Stattdessen wurde Art. 23 völlig sinnentfremdet völlig neu konstruiert, was juristisch gar nicht zulässig ist!
Du kannst Dir das Suchen sparen, ich suche schon seit über 15 Jahren vergeblich danach. Beides ist nicht definiert und kann damit auch keine Rechtsgültigkeit haben. Nur weil die Mehrheit der Bevölkerung das so interpretiert hat das dennoch keine juristische Bedeutung. Genau
das ist doch die Masche der "Matrix"! Das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern nichts weiter als die AGB der Firma (man schaue sich nur mal an, wie die deutsche Elite der Aluhut-Träger dazu applaudiert! - wem glaubst Du jetzt mehr? Der SPD-Parteispitze oder anderen Spitzenpolitikern oder solchen "Jura-Experten" wie dem Bremer?), dessen Personal Du bist.
Und in diesem aktuellen System kann ein BGE nicht nachhaltig funktionieren! Es mag besser funktionieren als Hartz4 u.ä., aber seine volle Wirkung kann es nur in einem gesunden und sozialen Staat mit einer seriösen Volksregierung entfalten, die
für das Volk regiert und nicht gegen es!
BWG Wirbel