Neues von der Vorratsdatenfront

MacQandalf

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Unser neuer Innenminister Hans Peter Friedrich (CSU) hat sich zum Thema Vorratsdatenspeicherung geäußert. :blabla:

Er greift eine Idee von Ralf Jäger, (Innenminister NRW, SPD) und Rainer Wendt, (Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)) auf. Diese meinen dass der Begriff Vorratsdatenspeicherung seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht welches die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat negativ besetzt sei und deswegen jetzt umbenannt werden müsse, z.B in Mindestdatenspeicherung.
Quelle: Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf dem europäischen Polizeikongress befürwortet Wendt den Begriff "Mindestdatenspeicherung".
Ein klarer Fall von Neusprech. :hamma:

Im Falle von Friedrich liest sich das so:
Quelle: Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: “Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.” Bei der Mindestdatenspeicherung sollen laut Friedrich die Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden. “... “Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum.”
Laut Friedrich sollen die Daten bei der "Mindestdatenspeicherung" im Gegensatz nur Vorratsdatenspeicherung also nicht maximal sondern minimal 6 Monate gespeichert werden. Damit würde diese verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung also nicht einfach nur unter neuen Namen wiedererweckt, sondern dabei auch noch verschärft werden. Und damit noch verfassungswidriger gestaltet wie die vom BVG gekippte Vorlage, indem die Daten länger gespeichert werden sollen. :faint:

Sonst wäre das Internet ja ein rechtsfreier Raum... Wobei, ich hätte ja eigentlich nichts dagegen wenn sich diese Rechten aus dem Internet und auch meinen Daten raushalten würden. ;)

Da können wir ja nur froh sein dass wir nicht von den Linken regiert werden, es wäre ja kaum vorstellbar wenn die die Stasi wieder erwecken und uns alle überwachen würden. Das kann uns bei der CDU/CSU nicht passieren. :crack:


Ich gehe mal davon aus dass dann auch die "Mindestdatenspeicherung" irgendwann vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden wird. Für solche Kaspereien ist ja genug Geld da in unserem verschuldeten Staat, das spart man dann wieder bei den ALG II Empfängern ein. Das sind ja schließich alles Schmarotzer, im Gegensatz zu den Politikern die immer wieder neue verfassungswidrige Gesete erlassen die dann vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden müssen und damit immense Kosten verursachen und Zeit für unnütze Dinge verschwenden, die man sinnvoller verwenden könnte. :noplan:
 
Internet ein rechtsfreier Raum
Das ist schon ein Running Gag.
 
Neusprech funktioniert immer nur dann, wenn die Medien mitmachen. Und dafür ist dieser schon dreiste Vorstoß wohl zu offensichtlich.

"Vorratsdatenspeicherung" ist übrigens selbst auch Neusprech.
"Vorrat halten" ist deutlich positiv konnotiert und aus dem Wortlaut heraus läßt sich erstmal nicht erkennen, daß es sich eigentlich um eine potentielle Privatsphärendurchleuchtung aufgrund pauschalem Generalverdacht handelt.
 
Stimmt, da hast du Recht. Vorratsdatenspeicherung ist auch Neusprech.
 
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