Prism und die Auswirkungen auf unser Leben

Nur bei der SPD besteht wohl überhaupt kein Grund, sich da die g e r i n g s t e Hoffnung zu machen. Auf Steinmeier und Schröder gehen u.a. die Geheimabkommen mit US-Privatfirmen zur Spionage in Deutschland zurück. Frontal21 berichtete...

Der EuGH prüft ja derzeit die Verhältnismäßigkeit der VDS. Dennoch sind sich die SPD und CDU hier näher als Schwarz-Gelb. Was aber auch nur an einer Person liegt/lag. Was ältere Abkommen und Vereinbarungen sowie zukünftige Regelungen betrifft - da kann man nur abwarten, was nach den Sonntagsreden und der Oppositionsarbeit dann in der Regierung übrig bleibt. Wurde von der SPD eigentlich die Änderung des Art. 10 GG vorgeschlagen?

Die SPD wollte ja mehr direkte Demokratie einführen - bin gespannt, ob das wieder geopfert wird oder gleich stillschweigend unter den Tisch fällt.

Opperman hat ja die ein oder andere Rede gehalten, die gut klang - aber ob Folgen daraus erwachsen - gut Reden kann Obama auch. Das Ergebnis ist bekannt. Wie gesagt - Obama ist Verfassungsjurist. Anscheinend blieb aber nur der Umgang mit Worten haften. Nicht entsprechende Taten.
 
Die SPD wollte ja mehr direkte Demokratie einführen - bin gespannt, ob das wieder geopfert wird oder gleich stillschweigend unter den Tisch fällt.

...direkter geht doch gar nicht: wir wissen was sie denken...sparen sie sich den Stimmzettel...;)
 
Der EuGH prüft ja derzeit die Verhältnismäßigkeit der VDS. Dennoch sind sich die SPD und CDU hier näher als Schwarz-Gelb. Was aber auch nur an einer Person liegt/lag. Was ältere Abkommen und Vereinbarungen sowie zukünftige Regelungen betrifft - da kann man nur abwarten, was nach den Sonntagsreden und der Oppositionsarbeit dann in der Regierung übrig bleibt. Wurde von der SPD eigentlich die Änderung des Art. 10 GG vorgeschlagen?
Man hört diesbezüglich überhaupt nichts aus den Koalitionsverhandlungen, offensichtlich wird das Thema entweder ausgespart oder nur vertraulich behandelt.

Die SPD war immer sehr eilfertig, wenn es darum ging, Seit an Seit mit unseren Bündnispartner USA Grundrechte auszuhebeln. Ich denke nicht, dass sich daran etwas ändern wird.
 
Da bin ich Laie...ich weiss nicht inwieweit das technisch möglich ist ...

Alles ist möglich, sicher ist nichts - das ist ja die Crux an dem aktuellen Dilemma.
Das gute an der Sache ist, Snowden zeigt auch dem ambitionierten Webvagabunden und technischen Laien, die gigantischen Möglichkeiten der modernen Überwachung auf.
Naiv ist wer denkt, diese Entwicklung wird nicht fortgesetzt und findet nur bei westlichen Nachrichtendiensten Anwendung ...
 
Bis der den Knopf findet, wirft der Chinese eine EMS-Bombe auf die Staaten.
Dann wäre eh alles zu spät.

Das Problem ist die augenblickliche Abhängigkeit der Welt vom Internet und somit von den USA.

Vor nicht mal 20 Jahren gab es diese Abhängigkeit nicht.
 
Snowden deckt die Machenschaften der Nachrichtendienste ja nur einseitig auf, daher denken viele auch - das sie auch nur von den westlichen Nachrichtendiensten überwacht werden ... :rotfl: Das macht die Sache zwar nicht besser - passt schienbar aber gut, ins lang erkämpfte subjektive Weltbild.

Ich kenne niemanden, der das denkt. Habe dementsprechend auch noch keinen Beitrag hier gelesen. Von welchem subjektiven Weltbild du jetzt ausgehst, ist mir nicht bekannt.

Was bei etwas längerem Nachdenken auch völlig logisch ist, schließlich handelt es sich hier nicht um den Karnickelzüchter Verein "Schlappohr e.V." aus Hinteroberbreitenbach an der Kantter ...

Von einem Geheimdienst erwarte ich sogar grundsätzlich mehr Sensibilität und ein größeres Verantwortungsgefühl sowie eine Betrachtung der Gesetze und Bewertung von Vorgehensweisen als vom Karnickelzüchterverein. Und wenn ein Geheimdienst derart transparent und mitunter auch plump täuscht und sich fadenscheinig rechtfertigt, folgt auch die Meldung über angebliche verhinderte Anschläge (die zudem das problematisierte Vorgehen der NSA zwingend notwendig erscheinen lassen sollen) einem bekannten Muster. Dann soll diese Behörde es gleich unterlassen, sich hiermit rechtfertigen zu wollen: "wir haben 50 Anschläge verhindert". "Wo ist das belegt?" "Leider geheim". Und die, denen Papiere gezeigt werden, die dies angeblich belegen sollen unterliegen diesbezüglich dann auch der Geheimhaltung. Gewinnt man so Vertrauen? Nein. Diese Scharade kann man dann gleich lassen.

Der NSA Chef rechtfertigt ja den immensen Bruch der Privatsphäre und Bürgerrechte damit, die Privatsphäre und die Bürgerrechte schützen zu wollen. :) (Quelle.)

Wenn es nicht so bitter wäre könnte ich darüber fast lachen - die Berufsstände, allen voran die der Rechtsanwälte, waren deutschlandweit führend im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Nationalsozialisten - also bitte ...

Habe ich das jetzt richtig verstanden? Ich bemängele die Notwendigkeit und massiv verstärkte Problematik, in diesem aufgedeckten Umfeld als Angehöriger betroffener Berufsstände Mandanten- und Quellenschutz zu betreiben, Vertrauensverhältnisse zu bewahren und im Sinne und zum Schutz von Grundrechten und Bürgerrechten tätig zu werden, und deine Antwort ist, dass diese Einlassung zu bitter ist, so dass du nicht einmal darüber lachen kannst, da vor dem Grundgesetz und vor dem Rechtsstaat Berufsstände mit den Nationalsozialisten verbunden waren?

Mir war nicht bewusst, dass Bürger durch die Geschehnisse vor dem Rechtsstaat Deutschland ihre Rechte in diesem Rechtsstaat verloren hätten - Rechte, die gerade in Reaktion auf den nationalsozialistischen Unrechtsstaat eingeführt wurden - und nun nicht mehr gelten sollen, mit Verweis auf eben den Nationalsozialismus und deren Mitläufer?

Ich vermisse hier die Logik, tut mir leid. Daher meine Nachfrage.
 
...direkter geht doch gar nicht: wir wissen was sie denken...sparen sie sich den Stimmzettel...;)

:D Ich warte auf den Politiker, der uns das Vorgehen unserer amerikanischen Freunde und den Austausch der Informationen und eigene Tätigkeiten als Akt der Bürgerbeteiligung verkauft: Unsere Politiker: immer ein Ohr beim Bürger. Wir machen ihre Wünsche wahr! ;)
 
Vielleicht ein Hinweis, worum es Mpinky geht: Es ist unser "Hinterhof", die wir ohne die USA nicht sauber halten können.

Dachte ich's mir doch, Hinterhof ist für dich ein im politischen Kampf jahrelang erfolgreich konditioniertes Substantiv - das kaum eine Fragen offen lässt ... :)
 
... Mir war nicht bewusst, dass Bürger durch die Geschehnisse vor dem Rechtsstaat Deutschland ihre Rechte in diesem Rechtsstaat verloren hätten - Rechte, die gerade in Reaktion auf den nationalsozialistischen Unrechtsstaat eingeführt wurden - und nun nicht mehr gelten sollen, mit Verweis auf eben den Nationalsozialismus und deren Mitläufer?

Ich vermisse hier die Logik, tut mir leid. Daher meine Nachfrage.
Es wäre mir neu wenn die Weimarer Republik ein Unrechtsstaat gewesen wäre - aber man lernt hier ja nie aus ... :)
 
Man hört diesbezüglich überhaupt nichts aus den Koalitionsverhandlungen, offensichtlich wird das Thema entweder ausgespart oder nur vertraulich behandelt.

Hatte ich befürchtet. Wurde das überhaupt von einer politischen Partei thematisiert?
 
Es wäre mir neu wenn die Weimarer Republik ein Unrechtsstaat gewesen wäre - aber man lernt hier ja nie aus ... :)

Kreativ, um meiner Frage auszuweichen, aber erkennbar nicht stichhaltig: wenn ich schreibe, vor dem Rechtsstaat Deutschland, dann meine ich mit letzterem erkennbar die Bundesrepublik und dessen Grundgesetz, und das "vor" bezieht sich auf die Zeit des Nationalsozialismus - diese Zeiteinteilung hattest du ja selbst vorgenommen mit deiner Einlassung. Die Weimarer Republik war erkennbar nicht umfasst. Zumal ich mich in meinem eigenen Beitrag auch diesbezüglich klar ausdrückte. Aber dennoch, wenn du diese Frage nicht beantworten willst, dann gebe ich zu, dass deine Ablenkung zwar ein untauglicher Versuch war, aber ein kreativer. :)

P.S.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es dir schlicht Spaß macht, Kontrapunkt zu der hier hauptsächlich vertretenen Auffassung zu sein. Warum auch nicht. Aber mit jedem Beitrag, den ich schreibe, verlängert sich mein Arbeitstag entsprechend - und das geht ja nicht nur mir so. Nun ist es meine Entscheidung, wie ich mich ablenke - hier sind ja viele vertreten, die meine eigenen Kenntnisse erweitern, infrage stellen und neue Facheinsichten geben. Also schon ein Gewinn. Und sei es nur das Argumentieren an sich - gerade was meinen Bereich betrifft, ja stets willkommen.

Also einmal eine ganz direkte Frage: was bewertest du höher: den Erhalt und Ausbau des Rechtsstaates und der Bürgerrechte oder internationale Beziehungen? Ich selbst argumentiere aus der Sphäre des Rechts und nicht aus der Sphäre der Außenpolitik - und wahrgenommene sowie ja sich stets ändernde realpolitische Notwendigkeiten dienen nicht der Rechtfertigung, Recht zu brechen. So meine Ansicht. Art. 10 GG wurde ja auch gerade deswegen geändert - zum negativen, unter Verkennung des Geistes des Grundgesetzes.

Und da ich Analogien und Bilder mag: was zum Schutze des Staates ist, muss transparent dargelegt werden, damit man auch diese Meinung angreifen und diskutieren und auch zur Wahl stellen kann. Allein beste Absichten sagen nichts - auch nicht, wenn der NSA Chef auf diese Verweist und meint, er handele nur zum Schutz und zum Besten der Menschen: das sagen viele Eltern auch aus, die ihre Kinder schlagen: es ist zu deren Besten. Dennoch gibt es Gesetze, die diese Kinder schützen. Es ist schlicht Unrecht. Wenn wir dieses Unrecht aber nicht verfolgen, entwickelt sich in einigen Bereichen totes Recht - nicht angewendetes und verinnerlichtes Recht. Der Rechtsstaat befindet sich in Teilen auf dem Rückzug.

Und das, mpinky, beunruhigt mich mehr als kurzfristige Verstimmungen zwischen Deutschland und Amerika (und Grossbritannien), zumal die USA hier Grund und Anlass waren für die Verstimmung.
 
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Dachte ich's mir doch, Hinterhof ist für dich ein im politischen Kampf jahrelang erfolgreich konditioniertes Substantiv - das kaum eine Fragen offen lässt ... :)

wie ist denn für dich Hinterhof konditioniert? Glaubst du die Russen besetzen Deutschland wenn wir Snowden Aufenthaltsgarantien geben würden und die USA uns in dem Fall nicht mehr "schützen" würden? Ich betrachte Amerika weder als unsere Schutzmacht (derzeit wohl eher als Schadensmacht) noch halte ich die Wirtschaftsbeziehungen für unverzichtbar. Du selbst kritisierst, dass Deutschland sich scheut, eine ihrer Wirtschaftsmacht angemessen internationale Rolle zu spielen. Vielleicht hätten wir derzeit eine gute Gelegenheit das zu ändern anstatt weiter brown nosing zu betreiben.
 
...das ist eine klassische LOOSE-LOOSE Situation. Das Misstrauen ist nunmal jetzt da. Und es wird sich nicht mehr aus der Welt bringen lassen....jedoch kann man mit diplomatischem Geschick eher die Wogen wieder glätten als mit der Brechstange Spinnefeind zu werden.....
Ich versuche wirklich, Deine Beiträge zu überlesen, denn ich halte Dich, mit Verlaub, für einen der äh ... äh ... uninteressantesten und geistig 'unstrukturiertesten' Diskutanten hier, gegen Dich ist Pinky eine Wohltat.

Verrat mir trotzdem - bitte bitte! - was in Gottes Namen eine LOOSE-LOOSE Situation darstellt.

Sollen in der 'Situation' Loose gezogen werden, und zwar doppelt, im Quadrat oder in Stapeln? :noplan:
 
Gemeint war eine No-Win Situation. Kannst du auch einfacher haben, Barry.

Du musst nicht immer dein Geschlechtsteil zum Vergleich auspacken. Das könnte in oben genannter Situation enden. ;)
 
Gemeint war eine No-Win Situation. Kannst du auch einfacher haben, Barry.

Du musst nicht immer dein Geschlechtsteil zum Vergleich auspacken. Das könnte in oben genannter Situation enden. ;)
Sag mal, Saugi, hast Du nicht gemerkt, worum's mir ging?

Der Kerl spielt sich völlig wirr als Oberanwalt des angelsächsischen Imperiums auf, schwafelt furchtbar und verwendet dabei eine einfache angelsächsische Redewendung, die er noch nicht einmal richtig schreiben kann!

Falls Du es nicht bemerkt hast, Saugi, es heißt 'lose-lose situation'. :rolleyes:
 
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